ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
§ 1 Geltungsbereich
§ 2 Leistungsangebot ausschließlich an Unternehmen/r
§ 3 Leistungsgegenstand
§ 4 Vorleistungspflicht, Zahlungsmöglichkeit
§ 5 Verfügbarkeit
§ 6 Untersuchungs- und Rügepflicht
§ 7 Mitwirkungspflicht des Kunden
§ 8 Rechtsfolgen bei Leistungsstörungen
§ 9 Verantwortlichkeit für Inhalte und Freistellungsanspruch
§ 10 Entfernung von Inhalten
§ 11 Nutzungsrechte
§ 12 Daten-/Beweissicherung
§ 13 Rechteeinräumung
§ 14 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
§ 15 Abtretung
§ 16 Haftung
§ 17 Salvatorische Klausel
§ 18 Gerichtsstand und Rechtswahl
§ 1 Geltungsbereich 1. Für sämtliche Geschäftsbeziehungen zwischen uns gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Auftragserteilung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen, die ich nicht ausdrücklich anerkenne, sind für mich unverbindlich, auch wenn ich diesen nicht ausdrücklich widerspreche. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn ich in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen von Ihnen Ihre Aufträge vorbehaltlos ausführe. 2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen zwischen uns, auch wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart wurden. 3. Ich behalte mir vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter der Voraussetzung einer Vertragslücke oder der Störung des Äquivalenzverhältnisses nachträglich anzupassen, soweit dies für Sie zumutbar ist. 4. Ich werde Ihnen gegebenenfalls die Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen mitteilen und hierbei ausdrücklich darauf hinweisen, dass diese gelten, wenn Sie nicht binnen eines Monats widersprechen. 5. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gehen sämtlichen anderweitigen ausdrücklichen Vereinbarungen mit Ihnen im Rang nach, weshalb sie soweit Sie diesen widersprechen, keine Anwendung finden. § 2 Leistungsangebot ausschließlich an Unternehmen/r Kostenpflichtige Leistungen biete ich ausschließlich Unternehmen/rn an. Mit Ihrem Auftrag bestätigen Sie, im unternehmerischen Verkehr zu handeln. § 3 Leistungsgegenstand 1. Mit Ihrer Auftragsbestätigung beauftragen Sie mich, ein Video über die Funktionen Ihres Produktes zu erstellen. Dies in Abhängigkeit der Länge und Aufwands des Videos zu bestimmten, in einem individuellen Angebot ersichtlichen Pauschalpreisen. 2. Zugleich beauftragen Sie mich damit, das für Sie erstellte und von Ihnen freigegebene Video auf dem DEWON-eigenen Server zur Verfügung zu stellen. Von dort aus wird es in Ihre Website eingebettet und steht dort zum Abruf bereit. § 4 Vorleistungspflicht, Zahlungsmöglichkeit Sie sind vorleistungspflichtig. Die Vergütung haben Sie nach Erhalt meiner Rechnung binnen einer Woche per Überweisung zu bezahlen. § 5 Verfügbarkeit Bitte beachten Sie, dass eine 100 %-ige Verfügbarkeit bei Internetdienstleistungen nicht gewährleistet werden kann. Ich sichere Ihnen jedoch eine 99 %-ige Verfügbarkeit im Jahresmittel zu. § 6 Untersuchungs- und Rügepflicht 1. Sie sind verpflichtet, dass erstellte Video binnen einer Woche nach Zurverfügungstellung auf offensichtliche Mängel zu untersuchen. Solche offensichtlichen Mängel sind mir hiernach unverzüglich, spätestens innerhalb von sieben Tagen, mitzuteilen. 2. Mängel, die erst später offensichtlich werden, müssen Sie mir ebenfalls innerhalb von sieben Tagen nach Ihrem Erkennen mir gegenüber rügen. 3. Bei der Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht gilt das Video in Ansehung des Mangels als genehmigt. § 7 Mitwirkungspflicht des Kunden Die Qualität des Videos hängt entscheidend davon ab, wie genau Sie im Rahmen der Auftragsabwicklung schildern, auf welche Inhalte Ihrer Internetpräsenz es Ihnen besonders ankommt. Sie sind daher verpflichtet detailliert anzugeben, welche Inhalte das Video enthalten soll. Ich bin berechtigt aber nicht verpflichtet, auch Inhalte Ihrer Internetpräsenz, die Sie nicht ausdrücklich zur Aufnahme in das Video bestimmt haben, dort darzustellen. § 8 Rechtsfolgen bei Leistungsstörungen 1. Garantien und Zusicherungen für die Beschaffenheit der Leistungen übernehme ich nur, soweit dies ausdrücklich vereinbart ist. 2. Soweit von mir werkvertragliche Leistungen erbracht werden, bedürfen diese der Abnahme. Sind werkvertragliche Leistungen mangelhaft, so werde ich die Mängel auf entsprechende Mängelrüge hin innerhalb angemessener Zeit beseitigen oder ein neues Werk erstellen (Nacherfüllung). Im Übrigen gelten die gesetzlichen Regelungen vorbehaltlich der Haftungsregelung in § 16. Die Gewährleistungszeit beträgt zwölf Monate, beginnend mit Ihrer vollständigen Abnahme des Videos. 3. Soweit von mir mietvertragliche Leistungen erbracht werden, ist eine verschuldensunabhängige Haftung für bereits bei Vertragsschluss vorhandene Fehler der vermieteten Gegenstände ausgeschlossen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Regelungen. § 9 Verantwortlichkeit für Inhalte und Freistellungsanspruch 1. Ich mache mir die von Ihnen auf Ihrer Internetpräsenz enthaltene Inhalte nicht zu Eigen sondern stelle lediglich technische Möglichkeiten zur Übermittlung von Inhalten zur Verfügung. 2. Sie sichern mit Ihrer Auftragsbestätigung zu, dass sämtliche in Ihrer Internetpräsenz enthaltenen Inhalte frei von Rechten Dritter sind keine Rechtsverletzungen enthalten. Sie sind selbst verpflichtet, die geltenden Gesetze einzuhalten und insbesondere dafür zu sorgen, dass sämtliche Inhalte Ihrer Internetpräsenz rechtmäßig sind und durch diese keine Rechte Dritter verletzt werden. 3. Sie stellen mich von sämtlichen Ansprüchen Dritter wegen etwaiger Verletzung von deren Rechten durch auf Ihrer Internetpräsenz enthaltene Inhalte frei. Sie übernehmen hierzu auch die Kosten meiner notwendigen Rechtsverteidigung einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten. Dies gilt nicht, falls und soweit die Rechtsverletzung von Ihnen nicht zu vertreten ist. § 10 Entfernung von Inhalten Werden Inhalte in dem für Sie erstellten Video von Dritten beanstandet, so bin ich bis zur Klärung der Rechtslage jederzeit berechtigt, das betreffende Video zu sperren. § 11 Nutzungsrechte Mit Ihrer Auftragsbestätigung räumen Sie mir zugleich folgende einfache, übertragbare zeitlich und räumlich unbeschränkte unentgeltliche Nutzungsrechte an den in Ihrer Internetpräsenz enthaltenen Inhalten zum Zweck der Erbringung der vertraglichen Leistung ein: − das Vervielfältigungsrecht, d.h. das Recht Vervielfältigungsstücke herzustellen, gleich viel ob vorübergehend oder dauerhaft, in welchem Verfahren und in welcher Zahl sowie die Übertragung auf Vorrichtung zur wiederholbaren Wiedergabe; − das Verbreitungsrecht, d.h. das Recht das Original oder Vervielfältigungsstücke der Öffentlichkeit anzubieten oder in den Verkehr zu bringen; − das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung, d.h. das Recht, das Werk drahtgebunden oder drahtlos der Öffentlichkeit in einer Weise zugänglich zu machen, dass es Mitgliedern der Öffentlichkeit von Orten und Zeiten ihrer Wahl, also insbesondere auch über das Internet zugänglich sind; − das Bearbeitungsrecht, d.h. das Recht, die Inhalte beliebig zu bearbeiten und umzugestalten, insbesondere zu kürzen, zu ergänzen und mit anderen Inhalten zu verbinden; − das Archivierungs- und Datenbankrecht, d.h. das Recht, die Inhalte in jedweder bekannten oder unbekannten Form, insbesondere auch digital zu erfassen, auf beliebigen Datenträgern zu speichern und in Datenbanken einzustellen. § 12 Daten-/Beweissicherung 1. Ich bin nicht zur Aufbewahrung in Ihrer Internetpräsenz enthaltener Inhalte verpflichtet. 2. Sie sind selbst dafür verantwortlich, die Inhalte und Informationen Ihrer Internetseite zu speichern, zu sichern und zu archivieren. § 13 Rechteeinräumung Vorbehaltlich einer anderweitigen individuellen Vereinbarung verbleiben sämtliche Rechte an dem von mir erstellten Video bei mir. Die mit der Vertragserfüllung und dem Vertragszweck einhergehenden gesetzlichen Mindestrechte bleiben unberührt. § 14 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht Sie dürfen nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen oder Zurückbehaltungsrechte geltend machen. § 15 Abtretung Sie können Rechte aus diesem Vertrag nur mit meiner Zustimmung abtreten. § 16 Haftung 1. Ich hafte aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt bei Verletzung des Lebens oder Körpers oder der Gesundheit, bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei Arglist oder Garantieversprechen und soweit die Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, etwa dem Produkthaftungsgesetz, erfolgt. 2. Im Übrigen hafte ich, gleich aus welchem Rechtsgrund, folgendermaßen: Sofern ich eine vertragswesentliche Pflicht (Kardinalpflicht) fahrlässig verletze, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den vorhersehbaren, typischerweise entstehenden Durchschnittsschaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag mir nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen. Sofern ich leicht fahrlässig eine unwesentliche Vertragspflicht verletze, ist die Ersatzpflicht ausgeschlossen. 3. Vorstehende Haftungsbegrenzung gilt zugleich für meine Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen. § 17 Salvatorische Klausel Sofern Bestimmungen dieses Vertrages oder seiner zugehörigen Einzelverträge oder Anlagen ganz oder teilweise unwirksam sind oder werden sollten, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages. Die unwirksame Bestimmung ist durch die entsprechenden gesetzlichen Vorgaben zu ersetzen. § 18 Gerichtsstand und Rechtswahl 1. Soweit Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen sind, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis Braunschweig. Das Recht, Sie auch an Ihrem allgemeinen Gerichtsstand gerichtlich in Anspruch zu nehmen, bleibt hiervon unberührt. 2. Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien aus und im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren sowie des internationalen Privatrechts.
(Rechtsklick: Ziel speichern unter...)
§ 2 Leistungsangebot ausschließlich an Unternehmen/r
§ 3 Leistungsgegenstand
§ 4 Vorleistungspflicht, Zahlungsmöglichkeit
§ 5 Verfügbarkeit
§ 6 Untersuchungs- und Rügepflicht
§ 7 Mitwirkungspflicht des Kunden
§ 8 Rechtsfolgen bei Leistungsstörungen
§ 9 Verantwortlichkeit für Inhalte und Freistellungsanspruch
§ 10 Entfernung von Inhalten
§ 11 Nutzungsrechte
§ 12 Daten-/Beweissicherung
§ 13 Rechteeinräumung
§ 14 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
§ 15 Abtretung
§ 16 Haftung
§ 17 Salvatorische Klausel
§ 18 Gerichtsstand und Rechtswahl
§ 1 Geltungsbereich 1. Für sämtliche Geschäftsbeziehungen zwischen uns gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Auftragserteilung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen, die ich nicht ausdrücklich anerkenne, sind für mich unverbindlich, auch wenn ich diesen nicht ausdrücklich widerspreche. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn ich in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen von Ihnen Ihre Aufträge vorbehaltlos ausführe. 2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen zwischen uns, auch wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart wurden. 3. Ich behalte mir vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter der Voraussetzung einer Vertragslücke oder der Störung des Äquivalenzverhältnisses nachträglich anzupassen, soweit dies für Sie zumutbar ist. 4. Ich werde Ihnen gegebenenfalls die Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen mitteilen und hierbei ausdrücklich darauf hinweisen, dass diese gelten, wenn Sie nicht binnen eines Monats widersprechen. 5. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gehen sämtlichen anderweitigen ausdrücklichen Vereinbarungen mit Ihnen im Rang nach, weshalb sie soweit Sie diesen widersprechen, keine Anwendung finden. § 2 Leistungsangebot ausschließlich an Unternehmen/r Kostenpflichtige Leistungen biete ich ausschließlich Unternehmen/rn an. Mit Ihrem Auftrag bestätigen Sie, im unternehmerischen Verkehr zu handeln. § 3 Leistungsgegenstand 1. Mit Ihrer Auftragsbestätigung beauftragen Sie mich, ein Video über die Funktionen Ihres Produktes zu erstellen. Dies in Abhängigkeit der Länge und Aufwands des Videos zu bestimmten, in einem individuellen Angebot ersichtlichen Pauschalpreisen. 2. Zugleich beauftragen Sie mich damit, das für Sie erstellte und von Ihnen freigegebene Video auf dem DEWON-eigenen Server zur Verfügung zu stellen. Von dort aus wird es in Ihre Website eingebettet und steht dort zum Abruf bereit. § 4 Vorleistungspflicht, Zahlungsmöglichkeit Sie sind vorleistungspflichtig. Die Vergütung haben Sie nach Erhalt meiner Rechnung binnen einer Woche per Überweisung zu bezahlen. § 5 Verfügbarkeit Bitte beachten Sie, dass eine 100 %-ige Verfügbarkeit bei Internetdienstleistungen nicht gewährleistet werden kann. Ich sichere Ihnen jedoch eine 99 %-ige Verfügbarkeit im Jahresmittel zu. § 6 Untersuchungs- und Rügepflicht 1. Sie sind verpflichtet, dass erstellte Video binnen einer Woche nach Zurverfügungstellung auf offensichtliche Mängel zu untersuchen. Solche offensichtlichen Mängel sind mir hiernach unverzüglich, spätestens innerhalb von sieben Tagen, mitzuteilen. 2. Mängel, die erst später offensichtlich werden, müssen Sie mir ebenfalls innerhalb von sieben Tagen nach Ihrem Erkennen mir gegenüber rügen. 3. Bei der Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht gilt das Video in Ansehung des Mangels als genehmigt. § 7 Mitwirkungspflicht des Kunden Die Qualität des Videos hängt entscheidend davon ab, wie genau Sie im Rahmen der Auftragsabwicklung schildern, auf welche Inhalte Ihrer Internetpräsenz es Ihnen besonders ankommt. Sie sind daher verpflichtet detailliert anzugeben, welche Inhalte das Video enthalten soll. Ich bin berechtigt aber nicht verpflichtet, auch Inhalte Ihrer Internetpräsenz, die Sie nicht ausdrücklich zur Aufnahme in das Video bestimmt haben, dort darzustellen. § 8 Rechtsfolgen bei Leistungsstörungen 1. Garantien und Zusicherungen für die Beschaffenheit der Leistungen übernehme ich nur, soweit dies ausdrücklich vereinbart ist. 2. Soweit von mir werkvertragliche Leistungen erbracht werden, bedürfen diese der Abnahme. Sind werkvertragliche Leistungen mangelhaft, so werde ich die Mängel auf entsprechende Mängelrüge hin innerhalb angemessener Zeit beseitigen oder ein neues Werk erstellen (Nacherfüllung). Im Übrigen gelten die gesetzlichen Regelungen vorbehaltlich der Haftungsregelung in § 16. Die Gewährleistungszeit beträgt zwölf Monate, beginnend mit Ihrer vollständigen Abnahme des Videos. 3. Soweit von mir mietvertragliche Leistungen erbracht werden, ist eine verschuldensunabhängige Haftung für bereits bei Vertragsschluss vorhandene Fehler der vermieteten Gegenstände ausgeschlossen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Regelungen. § 9 Verantwortlichkeit für Inhalte und Freistellungsanspruch 1. Ich mache mir die von Ihnen auf Ihrer Internetpräsenz enthaltene Inhalte nicht zu Eigen sondern stelle lediglich technische Möglichkeiten zur Übermittlung von Inhalten zur Verfügung. 2. Sie sichern mit Ihrer Auftragsbestätigung zu, dass sämtliche in Ihrer Internetpräsenz enthaltenen Inhalte frei von Rechten Dritter sind keine Rechtsverletzungen enthalten. Sie sind selbst verpflichtet, die geltenden Gesetze einzuhalten und insbesondere dafür zu sorgen, dass sämtliche Inhalte Ihrer Internetpräsenz rechtmäßig sind und durch diese keine Rechte Dritter verletzt werden. 3. Sie stellen mich von sämtlichen Ansprüchen Dritter wegen etwaiger Verletzung von deren Rechten durch auf Ihrer Internetpräsenz enthaltene Inhalte frei. Sie übernehmen hierzu auch die Kosten meiner notwendigen Rechtsverteidigung einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten. Dies gilt nicht, falls und soweit die Rechtsverletzung von Ihnen nicht zu vertreten ist. § 10 Entfernung von Inhalten Werden Inhalte in dem für Sie erstellten Video von Dritten beanstandet, so bin ich bis zur Klärung der Rechtslage jederzeit berechtigt, das betreffende Video zu sperren. § 11 Nutzungsrechte Mit Ihrer Auftragsbestätigung räumen Sie mir zugleich folgende einfache, übertragbare zeitlich und räumlich unbeschränkte unentgeltliche Nutzungsrechte an den in Ihrer Internetpräsenz enthaltenen Inhalten zum Zweck der Erbringung der vertraglichen Leistung ein: − das Vervielfältigungsrecht, d.h. das Recht Vervielfältigungsstücke herzustellen, gleich viel ob vorübergehend oder dauerhaft, in welchem Verfahren und in welcher Zahl sowie die Übertragung auf Vorrichtung zur wiederholbaren Wiedergabe; − das Verbreitungsrecht, d.h. das Recht das Original oder Vervielfältigungsstücke der Öffentlichkeit anzubieten oder in den Verkehr zu bringen; − das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung, d.h. das Recht, das Werk drahtgebunden oder drahtlos der Öffentlichkeit in einer Weise zugänglich zu machen, dass es Mitgliedern der Öffentlichkeit von Orten und Zeiten ihrer Wahl, also insbesondere auch über das Internet zugänglich sind; − das Bearbeitungsrecht, d.h. das Recht, die Inhalte beliebig zu bearbeiten und umzugestalten, insbesondere zu kürzen, zu ergänzen und mit anderen Inhalten zu verbinden; − das Archivierungs- und Datenbankrecht, d.h. das Recht, die Inhalte in jedweder bekannten oder unbekannten Form, insbesondere auch digital zu erfassen, auf beliebigen Datenträgern zu speichern und in Datenbanken einzustellen. § 12 Daten-/Beweissicherung 1. Ich bin nicht zur Aufbewahrung in Ihrer Internetpräsenz enthaltener Inhalte verpflichtet. 2. Sie sind selbst dafür verantwortlich, die Inhalte und Informationen Ihrer Internetseite zu speichern, zu sichern und zu archivieren. § 13 Rechteeinräumung Vorbehaltlich einer anderweitigen individuellen Vereinbarung verbleiben sämtliche Rechte an dem von mir erstellten Video bei mir. Die mit der Vertragserfüllung und dem Vertragszweck einhergehenden gesetzlichen Mindestrechte bleiben unberührt. § 14 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht Sie dürfen nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen oder Zurückbehaltungsrechte geltend machen. § 15 Abtretung Sie können Rechte aus diesem Vertrag nur mit meiner Zustimmung abtreten. § 16 Haftung 1. Ich hafte aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt bei Verletzung des Lebens oder Körpers oder der Gesundheit, bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei Arglist oder Garantieversprechen und soweit die Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, etwa dem Produkthaftungsgesetz, erfolgt. 2. Im Übrigen hafte ich, gleich aus welchem Rechtsgrund, folgendermaßen: Sofern ich eine vertragswesentliche Pflicht (Kardinalpflicht) fahrlässig verletze, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den vorhersehbaren, typischerweise entstehenden Durchschnittsschaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag mir nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen. Sofern ich leicht fahrlässig eine unwesentliche Vertragspflicht verletze, ist die Ersatzpflicht ausgeschlossen. 3. Vorstehende Haftungsbegrenzung gilt zugleich für meine Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen. § 17 Salvatorische Klausel Sofern Bestimmungen dieses Vertrages oder seiner zugehörigen Einzelverträge oder Anlagen ganz oder teilweise unwirksam sind oder werden sollten, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages. Die unwirksame Bestimmung ist durch die entsprechenden gesetzlichen Vorgaben zu ersetzen. § 18 Gerichtsstand und Rechtswahl 1. Soweit Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen sind, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis Braunschweig. Das Recht, Sie auch an Ihrem allgemeinen Gerichtsstand gerichtlich in Anspruch zu nehmen, bleibt hiervon unberührt. 2. Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien aus und im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren sowie des internationalen Privatrechts.
(Rechtsklick: Ziel speichern unter...)